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AGB
- AGB: Managed Hosting
- AGB: Cookie Consent Management
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Leistungen des Anbieters
- Leistungsänderungen
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Pflichten des Kunden
- Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
- Haftung
- Änderung der AGB
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der leap42 UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters.
2.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
2.3 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
2.4 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99%.
Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2.5 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter regelmäßig gesichert. Einzelheiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig – das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt – zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
2.7 Der Anbieter übernimmt ferner die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der die Inhalte des Kunden abrufbar gemacht werden soll(en). Hierzu hat der Kunde die von ihm gewünschte(n) Internet-Domain(s) zu benennen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain(s) auf den Kunden. Falls die gewünschte(n) Domain(s) nicht mehr verfügbar sein sollte(n), teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit und unterbreitet ihm bis zu drei Alternativvorschläge, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst nahe kommen. Der Kunde hat sich dann innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist für einen der Alternativvorschläge zu entscheiden. Lässt der Kunde die vom Anbieter gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Anbieter berechtigt, für den Kunden eine Domain auszuwählen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte registrierten Domains obliegt dem Anbieter nicht. Die Einbindung einer externen Domain, die durch einen weiteren Anbieter verwaltet wird, ist nicht zulässig. Der Anbieter hat die Domain auf den Namen und für Rechnung des Kunden zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle sowie bei den Verhandlungen über die Konditionen hat der Anbieter die Vermögensinteressen des Kunden selbstständig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Kunden einzusetzen. Über den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat er dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden.
3) Leistungsänderungen
3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4) Vertragsschluss
4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
4.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
4.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
6) Pflichten des Kunden
6.1 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
6.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
6.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
6.5 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
6.6 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.
7) Vergütung und Zahlungsbedingungen
7.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
7.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
7.3 Die Vergütung wird in den vereinbarten Abrechnungsintervallen per Bankeinzug (Lastschrift) vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein jederzeit widerrufliches Lastschriftmandat (SEPA). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
7.4 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
7.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
8.1 Der Vertrag wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von einem Jahr (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich unbefristet und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
8.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
8.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf Anforderung des Kunden auf einem Datenträger zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
9) Haftung
9.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.2 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Änderung der AGB
10.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.
10.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern,
- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
10.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Kunden verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.
10.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
11) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die leap42 UG (haftungsbeschränkt)
1) Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der leap42 UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden, die Unternehmen sind.
(2) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung einer Software-as-a-Service (SaaS) Lösung des Anbieters, welche das Cookie Consent Management für Webseiten ermöglicht. Es handelt sich hierbei um Standardsoftware, die der Anbieter zur Verfügung stellt und hostet. Die Endkunden haben die Möglichkeit, die Software zu individualisieren und auf ihrer Webseite zu implementieren. SaaS ist eine Form der Bereitstellung von Software, bei der der Anbieter die Software auf seinen eigenen Servern hostet und sie dem Kunden über das Internet zur Verfügung stellt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert und hat die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen. Bei ausbleibendem Widerspruch gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
2) Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch eine schriftliche oder elektronische Bestellung des Kunden und einer Bestätigung des Anbieters zustande.
(2) Die Bestellung des Kunden ist verbindlich. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Eine Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
(4) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Bestätigung des Anbieters und läuft für einen Zeitraum von 12 Monaten automatisch weiter, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.
(5) Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit möglich, jedoch muss diese schriftlich oder elektronisch erfolgen und einen Monat vor Ende der Laufzeit beim Anbieter eingehen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die AGB verstößt oder den Vertrag zu illegalen Zwecken verwendet.
(7) Die Zahlungen für den Vertrag erfolgen über Lastschrift, Kreditkarte, PayPal oder Überweisung, wobei der Kunde verpflichtet ist, diese fristgerecht zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder den Zugang zum Produkt zu sperren.
3) Nutzung der Software / Verfügbarkeit
(1) Der Kunde ist berechtigt, die vom Anbieter bereitgestellte Software im Rahmen des Vertrags zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv und beschränkt sich auf die Laufzeit des Vertrages. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der Software. Der Anbieter behält sich alle Rechte an der Software vor, insbesondere Urheber-, Marken- und Patentrechte sowie sonstige geistige Eigentumsrechte. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu modifizieren, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur Verfügung zu stellen oder zu übertragen, es sei denn, der Anbieter hat dem schriftlich zugestimmt.
(2) Der Kunde darf die Software nur für eigene Zwecke nutzen und an Dritte Endkunden im Rahmen eines einfachen Nutzungsrechts weitergeben, die über die Software Termine buchen können. Eine Weitergabe im Sinne einer Unterlizensierung ist hiervon ausdrücklich nicht umfasst.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht zu manipulieren oder zu modifizieren.
(4) Der Anbieter garantiert dem Kunden eine Verfügbarkeit der Software von mindestens 98% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen nicht verfügbar ist. Der Anbieter wird jedoch alles tun, um die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig zu informieren.
(5) Im Falle von technischen Störungen oder Ausfallzeiten ist der Kunde nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen, es sei denn, der Ausfall der Software ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software jederzeit zu aktualisieren oder zu erweitern, sofern hierdurch keine erheblichen Einschränkungen für den Kunden entstehen. Der Kunde wird über solche Aktualisierungen oder Erweiterungen rechtzeitig informiert.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie in Übereinstimmung mit den AGB zu nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Software zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen diese Verpflichtungen verstößt.
4) Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat für die Nutzung der Software ein Entgelt zu entrichten. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters.
(2) Das Entgelt ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu erheben.
5) Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter garantiert, dass die Software zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Mängeln ist und den vertraglichen Anforderungen entspricht.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Anbieter die Mängel beseitigen oder eine Ersatzlieferung erbringen.
(3) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Software von 98% im Jahresmittel. Ausgenommen von dieser Garantie sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen nicht verfügbar ist.
(6) Der Anbieter wird alles unternehmen, um die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und die Software schnellstmöglich wieder verfügbar zu machen.
(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Minderung des Entgelts oder Schadensersatz bei Ausfallzeiten, die auf Wartungsarbeiten oder technische Probleme zurückzuführen sind.
6) Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen des Vertragsverhältnisses und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(3) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen durch den Anbieter im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur im Auftrag des Kunden und gemäß den Weisungen des Kunden zu verarbeiten. Der Kunde bleibt der datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
(4) § 2 Art und Zweck der Verarbeitung: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden und ausschließlich zu dem in diesem Vertrag vereinbarten Zweck. Der Zweck der Verarbeitung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Kunden.
(5) Art der personenbezogenen Daten: Der Anbieter verarbeitet nur die personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung notwendig sind. Der Anbieter ist verantwortlich dafür, dass die personenbezogenen Daten, die er an den Auftragnehmer übermittelt, den Bestimmungen der DSGVO entsprechen.
(6) Technische und organisatorische Maßnahmen: Der Anbieter verpflichtet sich, technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zu ergreifen, um ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten zu gewährleisten. (2) Der Kunde hat das Recht, die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Anbieters auf Anfrage einzusehen und zu überprüfen.
(7) Subunternehmer: Der Anbieter darf zur Erfüllung des Vertrags Subunternehmer einsetzen, sofern der Kunde dem schriftlich zustimmt. Der Anbieter stellt sicher, dass die Subunternehmer dieselben datenschutzrechtlichen Verpflichtungen erfüllen wie der Auftragnehmer selbst.
(8) Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen: Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über Datenschutzverletzungen zu informieren. (2) Die Meldung muss alle relevanten Informationen enthalten, die der Kunde benötigt, um den Vorfall zu bewerten und gegebenenfalls eine Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde zu machen.
7) Vertraulichkeit
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Anbieters vertraulich zu behandeln.
(2) Der Kunde darf diese Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte weitergeben.
8) Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.